Die russische Regierung hat am 14. November 2023 Google mit einer Geldstrafe von 15 Millionen Rubel (ca. 155.000 Euro) belegt, weil das Unternehmen wiederholt gegen die russischen Gesetze zur Lokalisierung von persönlichen Daten verstoßen hat. Diese Gesetze verlangen, dass ausländische Internetdienste die Daten russischer Bürger in Russland speichern. Bereits im Juni 2022 wurde Google deswegen mit derselben Geldstrafe belegt.
Strafe auch gegen russische Firma Yandex
Auch der russische Internetgigant Yandex wurde wegen ähnlicher Verstöße bestraft und musste seine russische Tochtergesellschaft von seiner internationalen Einheit trennen, um den russischen Gesetzen zu entsprechen. Die russische Regierung hat zuvor bestimmte westliche Social-Media-Plattformen verboten und von Google verlangt, „falsche Informationen“ über den Krieg in der Ukraine zu entfernen.
Es scheint, als wolle die russische Regierung die Russen dazu zwingen, Suchmaschinen und andere Internetdienste von russischen Unternehmen zu nutzen, die sie besser kontrollieren kann als internationale Unternehmen wie Google.
Kreml will Kontrolle über das Internet
Die Geldstrafe und die wiederholten Verstöße von Google gegen die russischen Gesetze deuten darauf hin, dass die russische Regierung entschlossen ist, ihre Kontrolle über das Internet im Land zu stärken. Die Geldstrafe von 15 Millionen Rubel mag für Google finanziell verkraftbar sein, aber sie sendet ein deutliches Signal an andere ausländische Internetdienste, dass sie sich den russischen Gesetzen beugen müssen, wenn sie in Russland tätig sein wollen. Dies könnte zu einem verstärkten Druck auf ausländische Unternehmen führen, ihre Aktivitäten in Russland einzustellen, wenn sie nicht bereit sind, den Forderungen der russischen Regierung nachzukommen.
Die Bemühungen der russischen Regierung, Google zum Rückzug aus Russland zu zwingen, könnten weitreichende Auswirkungen auf den digitalen Raum in Russland haben. Sollte Google tatsächlich den Betrieb in Russland einstellen, würden Millionen von Russen, die täglich Google-Suchmaschine und andere Dienste nutzen, von dieser Entscheidung betroffen sein.
Quellen:
Institute for the Study of War (ISW), Text erstellt von ChatGPT, Symbolbild erstellt von Midjourney.